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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. „Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn …

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in den hybriden Angriffen Russlands in der Ostsee einen Fall für die Nato. „Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist schon relativ groß“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Attacke auf ein Unterseestromkabel …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erwartet Probleme beim Start der elektronischen Patientenakte (ePA). „Wir wissen bis heute nicht, ob die technischen Voraussetzungen in den Praxis-IT-Systemen rechtzeitig verfügbar sein werden. Erneut wird es keine ausreichenden Tests geben. Bis heute läuft ja auch das elektronische Rezept nicht überall reibungslos“, …

Die Bauindustrie erwartet, dass der Neubau von Wohnungen im kommenden Jahr weiter zurückgeht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB, Tim-Oliver Müller, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Beim Wohnungsbau droht im nächsten Jahr ein Debakel, seit zwei Jahren werden kaum neue Bauanträge gestellt. Wir können froh sein, wenn 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Es …

Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP. „Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche Narrativ, alle Probleme …

Die US-Börsen haben am Freitag teils deutlich nachgegeben, wenn auch bei relativ geringen Umsätzen. Der Dow schloss bei 42.992 Punkten 0,8 Prozent niedriger als am Vortag, der Nasdaq 100 gab 1,4 Prozent nach auf 21.473 Punkte und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.971 Zählern 1,1 Prozent schwächer. Vor …

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen. „Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur …

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris bittet zum Jahreswechsel um den Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerk in Magdeburg. „Es gibt in der Landeshauptstadt keinen Grund zum Feiern und damit auch keinen Anlass für ein Silvesterfeuerwerk“, sagte Borris am Freitag. Ein weiterer Aspekt sei das Gefahrenpotenzial. „Unfälle mit verletzten Personen wären eine …

Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die Bundesregierung in Brüssel für weitere Strafaktionen gegen Moskau. „Wir setzen uns stark für weitere Sanktionen gegen die Schiffe aus der russischen Schattenflotte ein“, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen …