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Mützenich sieht Rede im Bundestag als „größte Kraftanstrengung“

Reden im Bundestag sind für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Worten die größte Kraftanstrengung in seiner Parlamentsarbeit. „Die Architektur des Bundestags, rechts die den Redner überragende Regierung, links die Bundesratsbank, der Blick in den riesigen Saal wie eine Front – das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer parlamentarischen Gemeinschaft“, sagte …

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Städte und Gemeinden „in schwerster Finanzkrise seit Jahrzehnten“

Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Alleine im ersten Halbjahr 2024 schlägt ein Defizit von über minus …

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Anstieg der Grundsteuerlast laut Verband bei mehr als 100 Prozent

Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent. Demnach würden bei rund 36 Prozent …

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Mützenich schließt erneute Zusammenarbeit mit Lindner nicht aus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. „Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn …

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Masala sieht hybride Angriffe in der Ostsee als Fall für die Nato

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in den hybriden Angriffen Russlands in der Ostsee einen Fall für die Nato. „Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist schon relativ groß“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Attacke auf ein Unterseestromkabel …

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KBV-Chef erwartet Flop der elektronischen Patientenakte

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erwartet Probleme beim Start der elektronischen Patientenakte (ePA). „Wir wissen bis heute nicht, ob die technischen Voraussetzungen in den Praxis-IT-Systemen rechtzeitig verfügbar sein werden. Erneut wird es keine ausreichenden Tests geben. Bis heute läuft ja auch das elektronische Rezept nicht überall reibungslos“, …

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Bauindustrie erwartet 2025 „Debakel“ – nur 150.000 neue Wohnungen

Die Bauindustrie erwartet, dass der Neubau von Wohnungen im kommenden Jahr weiter zurückgeht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDB, Tim-Oliver Müller, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Beim Wohnungsbau droht im nächsten Jahr ein Debakel, seit zwei Jahren werden kaum neue Bauanträge gestellt. Wir können froh sein, wenn 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Es …

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SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Merz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und FDP

CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP. „Jetzt, wie Friedrich Merz, wieder eine Migrationsdebatte zu starten, hilft weder unserer Sicherheit noch der CDU, denn diese Argumentation bestätigt nur das rechtspopulistische wie falsche Narrativ, alle Probleme …

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US-Börsen geben nach – Tech-Werte werden wieder abgestoßen

Die US-Börsen haben am Freitag teils deutlich nachgegeben, wenn auch bei relativ geringen Umsätzen. Der Dow schloss bei 42.992 Punkten 0,8 Prozent niedriger als am Vortag, der Nasdaq 100 gab 1,4 Prozent nach auf 21.473 Punkte und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.971 Zählern 1,1 Prozent schwächer. Vor …

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