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Die Ukraine tauscht offenbar ihren Botschafter in Deutschland aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach muss Botschafter Oleksij Makejew den Posten räumen. Sein Nachfolger soll der derzeitige ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Korniychuk, werden, schreibt die Zeitung weiter. Makejew war seit Oktober 2022 im Amt. Er …

Österreich hat Kritik im Umgang mit Syrern, die in dem Land Schutz suchen, zurückgewiesen. Man stehe nicht alleine in Europa, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Die Lage in Syrien habe sich geändert – das sollte man zur Kenntnis nehmen. „Wir planen weder Massendeportationen noch können wir die …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gibt der gescheiterten Ampelkoalition eine Mitverantwortung für die anhaltende Rezession. „Die Ampel hat mit ihrem ständigen Streit die Menschen und die Unternehmen verunsichert – und damit zur Talfahrt der Wirtschaft beigetragen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber man kann ihr die …

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic geht davon aus, dass China eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt spielen könnte. Das sagte er dem „Handelsblatt“. Er habe bereits im Mai mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping über das Thema gesprochen. „Nach meinen Gesprächen mit Xi gehe ich davon aus, …

Das deutsche Handwerk erwartet von der Politik, dass ausgebildete und integrierte syrische Mitarbeiter nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. „Wir sollten froh sein über jeden, der sich integriert hat“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Arbeitgeber im Handwerk erwarten, dass sie ihre syrischen Beschäftigten dauerhaft und verlässlich …

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.“ Allein …

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen. „Als Sofortmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr auf null runter“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Damit Hersteller und Einzelhandel den vollen Steuernachlass an …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. „Die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – muss da nochmal ran“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden: „Lauterbach macht bei den …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stellt tiefgreifende Veränderungen beim Unterricht in der Oberstufe und in der Abiturprüfung in Aussicht. Die Einführung eines fünften Abiturfaches für Schüler, die 2026 in die Oberstufe kommen – zum Beispiel eine Präsentationsprüfung oder neue Projektkurse – verändere viele gewohnte Abläufe, sagte Feller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. …

Die Grünen haben den Vorwurf von SPD-Chef Lars Klingbeil, sie wollten Juniorpartner der Union werden, als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. Kritik kam auch aus der CDU. „Alle Jahre wieder warnt die SPD vor Schwarz-Grün, um sich dann bei nächster Gelegenheit in eine erneute Koalition mit der CDU zu flüchten“, sagte der Grünen-Vorsitzende …