Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission

Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe).

Die Enquete-Kommission sei ein erster Schritt. „Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt“, sagte sie. „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert“, so Brantner weiter.

Der Bundestag hat verschiedene Arten von Gremien zur Auswahl, um größere Sachkomplexe zu untersuchen. Anders als in einer Expertenkommission sitzen in einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete. Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) gefordert. Darin wären ausschließlich Abgeordnete vertreten und die Opposition hätte mehr Einfluss. Grüne und Linke erreichen zusammen allerdings nicht das nötige Quorum im Bundestag, um einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie wären auf die Koalitionsfraktionen angewiesen – oder auf die AfD.

dts Nachrichtenagentur

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