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Steuerzahlerbund mahnt Stopp des Anstiegs der Sozialbeiträge an

Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen müssen dringend eingedämmt werden. Das neue Jahr beginnt für viele Menschen mit einem spürbaren Minus im Geldbeutel. Im Wahlkampf muss …

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Mihalic erwartet Klarheit über Tathergang in Magdeburg

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die Verantwortlichkeiten. „Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

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Schulze beauftragt für Syrien Hilfsprojekte von 60 Millionen Euro

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 …

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Grimm perspektivisch für Renteneintrittsalter von 68 Jahren

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt. „Wir sollten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Das bedeutet nicht gleich ein Renteneintrittsalter von 70“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn wir die aktuellen Prognosen …

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Deutschlands Stromsaldo über zwei Milliarden Euro im Minus

Deutschland hat im Jahr 2024 deutlich mehr Strom aus dem Ausland importiert als ins Ausland verkauft. Wie die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur berichtet, betrugen die Stromimporte in diesem Jahr fast 77.000 Gigawattstunden. Im Gegenzug wurden knapp 48.500 Gigawattstunden ins Ausland exportiert. Wie die „Bild“ …

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Umfrage: Mehrheit rechnet mit Merz als nächstem Kanzler

Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den „Stern“ ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind die Wähler von …

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Magdeburg-Anschlag: Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert. „Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz …

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Kroatien: Milanovic und Primorac in Präsidenten-Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanovic seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst. Milanovic erhielt rund 49,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte. Damit muss er in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac …

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Ex-US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist tot. Der Demokrat starb am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie die Washington Post unter Berufung auf seinen Sohn berichtet. Carter wurde 1976 ins Weiße Haus gewählt. Zuvor war er Gouverneur seines Heimatbundesstaats Georgia gewesen. …

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Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden. „Wir müssen dabei Synergien schaffen in Europa, etwa bei der Rüstungsbeschaffung, und dürfen den Schutz kritischer Infrastruktur dabei nicht vergessen“, so …

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