Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Platz bekommen. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“, also ehemalige Politiker, von denen zwei der Union zustehen und einer der SPD.

Die Union im Bundestag befürchtet, mit ihren sieben Stimmen innerhalb der 15-köpfigen Kommission ins Hintertreffen zu geraten gegenüber einer Stimmenmehrheit, von der absehbar sei, dass sie für eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse plädiert. Verärgert sind Unionsabgeordnete auch über die Richtung, die Klingbeil der Kommission für ihre Arbeit vorgibt. Sie befürchten, dass der Finanzminister ähnlich wie für die Verteidigungsausgaben auch für Investitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen will, die eine fast grenzenlose Kreditaufnahme möglich macht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur