Nachrichten

Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.573,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.920 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung zugesichert. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Das amerikanische Volk braucht sofort eine Entlastung von all den zerstörerischen Maßnahmen der letzten Regierung. Sprecher Mike Johnson ist ein guter, …

Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Aber es ist nichts ausgeschlossen. Angesichts der anstehenden Präsidentschaft von Donald Trump kann es ein, dass noch viel mehr auf Europa zukommt.“ …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen vorgeschlagen, die laut Ökonomen zu Steuerausfällen von 90 …

In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampel-Regierung das Ausweisungsrecht verschärft, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein bisheriges Raster“, sagte sie am späten Montagnachmittag. „Auffällig sind die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Die tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden …

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Weil Deutschland und Frankreich …

Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. Demnach hat US-Präsident Joe Biden den Tag zum nationalen Trauertag erklärt. Carter war am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich …