Grüne warnen vor AfD im Staatsdienst
Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören.
Auf der Liste der Organisationen steht künftig auch die AfD. Dies teilte Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, mit.
Lühmann betont, dass gesicherter Rechtsextremismus eine Bedrohung für die demokratischen Institutionen darstellt. Er fordert, dass alle dienst- und disziplinarrechtlichen Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus auf ihre Eignung geprüft werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die AfD. „Wer Mitglied einer Partei ist, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht zugleich deren Hüter im Staatsdienst sein“, so Lühmann.
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Er äußert jedoch Bedenken, ob die Wiederauflage eines Radikalenerlasses der richtige Weg ist.
Lühmann verweist auf den verfassungsfesten Weg eines Parteiverbotsverfahrens, der im Grundgesetz verankert ist. Am Ende müsse die Politik diesen Weg gehen, auch wenn er mühsam und unbequem sei.
dts Nachrichtenagentur
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