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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. „Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns zu transportieren? Stattdessen stehen viele Maschinen der Lufthansa am Boden und die Zulassung von Importprodukten dauert“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet angesichts der Coronakrise heftige Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. „Für Deutschland muss im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von drei bis sechs Prozent gerechnet werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Welt am Sonntag“. Für diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Senkung der Steuerlast ausgesprochen. „Die SPD-Parteivorsitzende hat eine Vermögensabgabe gefordert. Der Mittelstand, der gerade um seine Existenz kämpft und in den letzten Jahren die historisch höchste Steuerlast geschultert hat, soll dadurch noch weiter geschwächt werden“, sagte der FDP-Vorsitzende der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen, um nach der Coronakrise die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Diskussionen über eine Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise strikt ab. „Wenn wir jetzt zu schnell über die Rückkehr in den Alltag reden, verharmlosen wir die Situation und riskieren einen starken Rückfall. Das halte ich für nicht verantwortlich“, sagte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. „Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Wer „ohnehin eine so starke Mehrheit im Parlament hat, braucht keine zusätzlichen Sondervollmachten“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 18 Prozent. Insgesamt hat die Partei …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. „Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff der Epidemie nicht, aber dennoch sind wir über die bestehenden Regelungen des Artikels 35 im Grundgesetz verfassungsrechtlich gut aufgestellt, mit …