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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich. „Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). „EU-Gelder dürfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat die angespannte Lage in Weißrussland als „absolut besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir haben es mit einem Diktator zu tun, der seit 1994 im Amt ist und offenbar jede Vorstellung davon verloren hat, wo sein eigenes Volk steht“, sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-„Frühstart“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Erstklässler sind in diesem Schuljahr ohne die eigentlich obligatorischen Schuleingangsuntersuchungen in die Schule gekommen. Grund ist die Auslastung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie: „Die meisten haben es nicht geschafft, die Schuleingangsuntersuchungen durchzuführen“, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.900 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Jeder siebte Mensch, der 2019 in Deutschland im Straßenverkehr ums Leben kam, ist mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 445 Radfahrer bei einem Unfall, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Darunter fuhren 118 ein Pedelec. Die Zahl der getöteten Radfahrer …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Weißrussland hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Eingreifen gewarnt. Moskau müsse wissen: „Eine mögliche Eskalation Russlands hätte einen enorm hohen Preis“, sagte Weber der „Bild“. Europa sei in dieser Hinsicht alarmiert: „Russland ist zu häufig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem möglichen US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“, sagte Lambsdorff dem „Tagesspiegel“. Aber eines sei auch klar: „Konfliktfrei würde die Beziehung deshalb keineswegs. Auch …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Mobilitäts-Start-ups um die deutschen Firmen Omio und Flix Mobility haben sich bei der EU-Kommission über Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn und andere Staatsbahnen beschwert. „Wir befürchten, dass die Covid-19-Maßnahmen nur staatlichen Eisenbahnen helfen, den Markt weiter verzerren und das Wachstum bei Wettbewerbern unumkehrbar und langfristig …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen haben im Juni 2020 positive Auswirkungen auf das Gastgewerbe in Deutschland gehabt. Der Umsatz stieg nach Kalender- und Saisonbereinigung real um 63,6 Prozent und nominal um 63,5 Prozent gegenüber Mai 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pensionierte Bundesbeamte haben im Jahr 2019 im Durchschnitt fast das Dreifache der durchschnittlichen Bruttoaltersrente erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im vergangenen Jahr betrugen die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der rund 440.000 Bundesbeamten …