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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. „Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Wer „ohnehin eine so starke Mehrheit im Parlament hat, braucht keine zusätzlichen Sondervollmachten“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 18 Prozent. Insgesamt hat die Partei …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. „Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff der Epidemie nicht, aber dennoch sind wir über die bestehenden Regelungen des Artikels 35 im Grundgesetz verfassungsrechtlich gut aufgestellt, mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich „angesichts der Opferzahlen im Süden“ nicht vorstellen, „was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien „klar definierte …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern ist jetzt das Bundesland mit der höchsten Dichte an nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen. Bis Samstagabend waren dort 185 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen. Dahinter lagen Baden-Württemberg (180), Hamburg (157) und das Saarland (142). Nordrhein-Westfalen, das über Wochen allein schon wegen der Ereignisse im Kreis Heinsberg die höchste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld zurückhaltend, aber nicht völlig ablehnend kommentiert. Die Diskussion über europäische Hilfe bei Arbeitslosigkeit sei „belastet“, weil viele in Europa gerne „generell“ eine Arbeitslosen-Rückversicherung hätten, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele droht für den Fall, dass zur Bekämpfung der Coronakrise ältere und chronisch kranke Menschen separiert würden, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er, die Aufgabe der Bundesregierung sei es, „uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten. Die Zeit …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 12, 17, 24, 41, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5265558. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 405760 Totoblock …