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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen. „Sie können sich sicher sein: Person und Programm werden dieses Mal gut zusammenpassen“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD werde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des immer größeren wirtschaftlichen Einflusses der Politik in der Coronakrise will die FDP den Staatseinfluss zurückdrängen und die Bürger entlasten. So müsse es „verbindliche Ausstiegsklauseln bei Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa“ geben, heißt es in einem vom FDP-Vorstand beschlossenen Leitantrag, über den die „Frankfurter Allgemeine …

Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Die Handelskette Kaufland schließt sich im Zuge der Rassismusdebatte anderen Herstellern an und benennt ihre „Zigeunersauce“ um. „Wir verfolgen die aktuelle gesellschaftliche Debatte und haben dieses Thema ebenfalls diskutiert“, sagte am Dienstag eine Unternehmenssprecherin der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Wir werden die Sauce unserer Eigenmarke K-Classic `Let`s …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die EU aufgefordert, vom Sondergipfel zu den Protesten in Belarus ein klares Signal an die dortige Regierung zu senden. Europa müsse deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Heiko Maas hat …

Bexbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. „Wir sind sehr überrascht über solche Pauschalaussagen“, sagte der Präsident des BDK, Karl-Ludwig Fess, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bislang sei nicht mit den zuständigen Bundesverbänden über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Bundesärztekammer haben ein Konzept erarbeitet, welches sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet und „die Qualität der medizinischen Versorgung von Frauen“ bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern soll. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Dokument. In ihrem Kompromiss zum umstrittenen Paragrafen 219a, der Werbung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin sieht keinen Grund, die Grenzen wegen steigender Infektionszahlen erneut zu schließen. „Grenzschließungen sind völlig unsinnig“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das wurde ja bereits während der ersten Ausbreitungswelle deutlich.“ Es müssten anderen Maßnahmen ergriffen werden, um wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen, sagte Grütters …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.881,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge reagierten die Anleger ernüchtert auf den Start der US-Börsen, nachdem der DAX zwischenzeitlich die 13.000-Punkte-Marke geknackt hatte. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirft der Union vor, bei der diskutierten Wahlrechtsreform eigene Ziele zu verfolgen. Statt eines erforderlichen vollständigen Neuzuschnittes der Wahlkreise plane „die Union, willkürlich einzelne Wahlkreise zu streichen – ein solches politisches Manöver ist verfassungswidrig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen …