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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um gerichtlich gekippte verkaufsoffene Sonntage hat der NRW-Städtetag das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. „Die Städte sind für eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Vor allem in der aktuellen Coronakrise sind zusätzliche Verkaufstage wichtig für den Handel“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Energiekonzerns MVV Energie, Georg Müller, dringt darauf, den Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zügig umzusetzen. „Wir machen mit dieser EEG-Novelle bei Wind und Solar einen großen Schritt nach vorne“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Blockade bei den Erneuerbaren, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, will die Kosten für Corona-Tests drücken und fordert deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, den Krankenkassen die gesetzliche Möglichkeit für Preisverhandlungen einzuräumen. „Es ist unangemessen, dass wir für jeden Test knapp 40 Euro bezahlen müssen. Die Labore machen damit inzwischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorschlag für eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie Irritationen ausgelöst. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann man das machen. Aber im Moment halte ich das nicht für besonders sinnvoll“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Im …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen kritisieren Regierung und Opposition in ungewohnter Einigkeit das bisherige Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Der stellvertretende Außenminister Polens, Pawel Jablonski, sprach in der „Welt“ (Dienstagausgabe) von einer „Gefahr für die Energiesicherheit nicht nur für die Ukraine oder Polen, sondern für die gesamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert beim Umgang mit der Corona-Pandemie für Gelassenheit. „Wir müssen mit dem Virus leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und mit dem Virus leben heißt, uns nicht in der Wohnung zu verkriechen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der öffentliche Gesundheitsdienst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die Erfahrungen in der Corona-Pandemie als Beleg dafür, dass jede vierte Klinik in Deutschland nicht notwendig ist. „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Satz aktueller denn je ist“, sagte Litsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit Blick auf eine Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Steuerschätzung hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen gefordert. „Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger ausfallen, als wir vor Corona erwartet haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …