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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen müsse als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe, zeige die Tatsache, dass dies erst zum 31. August passiere, „leider noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. „Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ein „ernstes Korruptionsproblem“, was die parlamentarische Demokratie als Ganzes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. „Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Impfen und Tests seien „wichtige Bausteine einer Öffnungsstrategie“. Die Vorgänge im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. „Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, es gehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. „Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das behindert ihre Karriere und ihre Verdienstmöglichkeiten.“ Es reduziere zudem ihre Rentenansprüche im Alter und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. „Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. „Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. „Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Familie …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung im Land zum Kippen bringen, sagte König dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). „Ich denke, dass wir …