NRW-Medienminister Liminski sorgt sich um MDR-Staatsvertrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.

„Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei „formal-juristisch“ auch möglich.

Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski hinzu. „Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden.“ Es gebe dazu auch bereits „durchaus Diskussionen unter den Ländern“, so der Minister. Er selbst habe die Wahl in Sachsen-Anhalt aber auch noch nicht verloren gegeben.

dts Nachrichtenagentur

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