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Corona-Schutzausrüstung: Amtshilfeersuchen zeigen Versorgungslücke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu Beginn der Covid-19-Pandemie lässt sich nun erstmals an Amtshilfeersuchen ablesen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Behörden gerichtet hat. Wie T-Online berichtet, sollten im Auftrag des BMG bis zum 30. April unter anderem 50 Millionen FFP2-Masken, 25 Millionen FFP3-Masken, …

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Datenschutzbeauftragter beklagt Vertrauensverlust bei Corona-App

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App kritisiert. „Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Corona-Warn-App haben Vertrauen gekostet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse man der Politik zugutehalten, dass es für die aktuelle Krisensituation keine Blaupause gegeben habe. Das zwischenzeitlich …

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Kronberger Kreis fordert steuerliche Entlastungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der „Kronberger Kreis“ fordert zur Belebung der Konjunktur nach der Coronakrise gezielte steuerliche Entlastungen. Diese Auffassung vertreten die sechs Wirtschaftsprofessoren in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagausgabe). Im Bereich der Steuerpolitik sollte man vor allem die Ertragsteuern in den Blick nehmen, schreiben die Autoren. „Besonders hilfreich …

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Sonderregelung für in DDR geschiedene Frauen vor dem Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), rechnet nicht mehr mit einer rentenrechtlichen Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen. „Die Verhandlungen haben sich leider ziemlich verhakt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). In der Bundesregierung sei man sich einig, dass es eine Lösung nur …

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FDP und Grüne rufen Bundesregierung zu Kritik an China auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von FDP und Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Hongkong-Politik aufgerufen und eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch gebracht. „Die Bundesregierung kann angesichts der chinesischen Hongkong-Politik nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der …

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Kinderhilfswerk fürchtet Spätfolgen ohne regulären Schulbetrieb

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor gravierenden Spätfolgen für Kinder und Jugendliche gewarnt, wenn Schulen und Kitas nicht bald wieder vollständig öffnen. „Die Normalisierung des Schul- und Kitabetriebes muss jetzt zügig vonstatten gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Kollateralschäden auswachsen“, sagte Präsident Thomas Krüger der …

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Monopolkommission fordert Einlenken von Lufthansa-Management

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um EU-Auflagen für das milliardenschwere Rettungspaket für Lufthansa fordert der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, das Lufthansa-Management zum Einlenken auf. „Es ist gut nachzuvollziehen, dass die EU Kommission darüber nachdenkt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte im Zuge des Rettungspaktes in Deutschland …

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Umfrage: Mehrheit sieht Scheitern der Länder bei Schul-Organisation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer INSA-Umfrage bewerten die meisten Deutschen die Schul-Organisation der Bundesländer kritisch. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) sehen 63 Prozent der Deutschen aktuell ein Scheitern der Länder, den Schulalltag in der Coronakrise zu organisieren. 18 Prozent sehen dies nicht so und 15 …

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Friedrich-Ebert-Stiftung macht Vorschläge für nächstes Schuljahr

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen Vorschlag für den Schulunterricht nach den Sommerferien vorgelegt. „Die Planungen des neuen Schuljahres sollten nicht von einer Wiederkehr des gewohnten, schulischen Regelbetriebs ausgehen“, mahnt die Stiftung in einem Papier, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) …

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Grünen-Politikerin befürchtet Chaos bei Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat vor bei einem Chaos bei den Lockerungsmaßnahmen gewarnt. „Wir brauchen in der Coronakrise regional angepasste Antworten, weil das Infektionsniveau recht unterschiedlich ist. Es muss aber auch weiter bundesweit einheitliche Kriterien geben, sonst wird es gefährlich“, sagte Brantner dem …

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