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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Da die Persönlichkeitsrechte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es solle per Unterschrift erklärt werden, …

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftverkehrsaufkommen in Deutschland bewegt sich weiter auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Februar 2021 gab es knapp 64.000 Starts, Landungen und Überflüge nach Instrumentenflugregeln, teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Montag mit. Das waren noch einmal rund 10.000 weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. „Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. „Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei „seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. „Zunächst muss ein großes Aufklärungsinteresse aufseiten der Unionsfraktion geben, denn bisher kamen diese Vorfälle ausschließlich von ihren Abgeordneten“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen Mindestlohn von zwölf Euro. „Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir fordern seit Langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.095 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, von Heidelbergcement und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich erst mit Wirkung zum 31. August zurückziehen zu wollen. Seine Mitgliedschaft in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. „Die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in systemrelevanten Bereichen sind“, sagte Widmann-Mauz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die vielen Männer und Frauen im Gesundheitswesen und der …