Städtetag fordert während Steuerschätzung neue Milliarden-Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Steuerschätzung hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen gefordert. „Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger ausfallen, als wir vor Corona erwartet haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Bund und Länder müssen gleich nach der Steuerschätzung konkret benennen, wie sie 2021 und 2022 helfen wollen.“

Es gehe dabei um eine Summe in Milliardenhöhe. Ohne weitere Hilfe müssten die Städte bei vielen Vorhaben „auf die Notbremse treten“, warnte Dedy. „Das würde einen schnellen Wirtschaftsaufschwung nahezu unmöglich machen.“ Viele mittelfristige Planungen für Schulen, Kitas, Verkehr oder Digitalisierung stünden auf der Kippe. „Wenn die Städte jetzt Ausschreibungen stoppen oder Aufträge auf die lange Bank schieben müssen, spüren das Handwerk und die regionale Wirtschaft das sofort.“ Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag bis Donnerstag die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen.

Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur