
SPD und Union weisen Rücktrittsforderungen gegen BaFin-Chef zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obmänner des Finanzausschusses von CDU/CSU, Hans Michelbach, und SPD, Lothar Binding, haben die Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, zurückgewiesen. Hufeld habe zwar Fehler gemacht, „aber das jetzt so aufzubauschen, halte ich für eine Ablenkung von den eigentlichen Kriminellen“, sagte …

SPD-Fraktionschef kritisiert Übernahme von Corona-Test-Kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, wonach der Bund die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests für Einreisende aus Risiko-Gebieten übernehmen soll. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise …

Lucassen: „Gauland legt Axt an die Grundfeste der AfD“
Düsseldorf/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Landesverbände der AfD kritisieren den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser dürfe als Ehrenvorsitzender und als Fraktionschef im Bundestag die Unabhängigkeit des höchsten Parteigremiums der AfD nicht öffentlich in Frage stellen, sagte NRW-AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen dem ARD-Hauptstadtstudio. „Damit stellt er die Struktur unserer …

US-Verteidigungsminister: Abzug von 11.900 Soldaten aus Deutschland
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken …

Boeing stellt 747-Produktion ein
Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Flugzeugbauer Boeing stellt die Produktion des Modells 747 ein. Das kündigte Boeing-Chef Dave Calhoun am Mittwoch an. Die letzten 747-Flugzeuge sollen demnach im Jahr 2022 fertiggestellt werden. Man werde den Flugzeugtyp aber auch nach der Einstellung der Produktion weiter technisch unterstützen, schreibt Calhoun in einem …

Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion aufs Spiel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot von Werkverträgen sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. „Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein. Es soll viel mehr verboten werden als nur der Einsatz von Werkverträgen. Die Regierung setzt die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel“, sagte Friedrich-Otto …

Trittin kritisiert EU-Reaktionen auf Hongkong-Krise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller reagiert werden müssen“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). So hätte die EU etwa schon im vergangenen Sommer, als die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong begann, …

VW-Chef verteidigt Umbau des Konzernvorstands
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Chef Herbert Diess hat den Umbau des Konzernvorstands verteidigt. „Trennungen fallen mir schwer. Viele machen einen guten Job, aber nach einer gewissen Zeit sind Wechsel oft nötig“, sagte Diess der Wochenzeitung „Die Zeit“. In den vergangenen Wochen mussten unter anderem Konzernvorstand Andreas Renschler und Digitalchef Christian …

Bahn-Fernverkehrschef: Stillstand wegen Corona war nie eine Option
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der für den Fernverkehr zuständigen Bahntochter DB-Fernverkehr, Michael Peterson, hat nie einen Stillstand seiner Züge wegen der Coronakrise erwogen. „Für unsere Züge ist es technisch von Vorteil, im Betrieb zu sein, damit zum Beispiel die Klimaanlagen und Wasserleitungen sauber bleiben“, sagte er der Wochenzeitung …

Grüne: Bilanz des deutschen UN-Sicherheitsratsvorsitz durchwachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk …