Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich empört über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gezeigt, gegen die weitere Stimmauszählung bei der US-Wahl juristisch vorgehen zu wollen. „Wenn Präsident Trump seine Ankündigung wahr machen würde, rechtzeitig abgegebene Stimmen nicht werten zu lassen, nur weil die Auszählung über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner gehen davon aus, dass sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in spätestens 10 Tagen von heute an erneut verdoppelt haben wird. Politiker aus Bund und Ländern müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Krankenhäuser den Regelbetrieb einstellen können, sagte der Vorsitzende der Deutschen interdisziplinären …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner erschweren Verschwörungstheoretiker und Nichtwähler die Arbeit von Demoskopen. „Leute, die zu Verschwörungstheorien neigen, lassen sich nicht befragen – weil sie die Umfrageinstitute als Teil des Establishments ansehen“, sagte der Leiter des Umfrageinstituts dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das seien in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht im Ausgang der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. „Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen“, sagte Mützenich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Präsidentschaftswahlen hat Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger die Bedeutung der USA als Handelspartner für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. „Wir brauchen ihn“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Dulger wünschte sich „ein stabiles und geeintes Amerika“, das fest zur Mitgliedschaft in der NATO und zum offenen Welthandel …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Mehreren US-Medienberichten zufolge liegt der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden aktuell in Michigan knapp vorne. Wenn Biden alle Staaten gewinnt, in denen er aktuell führt, käme er genau auf die 270 Wahlmännerstimmen, die für eine erfolgreiche Wahl nötig sind. Nach Wahlmännerstimmen liegt der Herausforderer gegen 15:30 Uhr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ein Kandidat, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – David Harris, CEO des American Jewish Committee (AJC), ruft Europa dazu auf, radikal für seine Werte einzustehen. „Die europäischen Länder sollten ihre demokratischen Grundwerte und Überzeugungen bedingungslos verteidigen, einschließlich des Laizismus im Falle Frankreichs bzw. des Säkularismus“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sieht die Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) auf einem „guten Weg“. Anpassungen der Organisationsstruktur und personelle Veränderungen benötigten jedoch Zeit, um ihre Wirksamkeit zu entfalten, sagte Otte am Mittwoch. Eine im Verteidigungsausschuss vorgelegte Zwischenbilanz belege, dass …