Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat CDU und CSU vor dem Hintergrund des Maskenskandals aufgefordert, korrupten Machenschaften in der Politik durch Gesetze einen Riegel vorzuschieben – etwa durch Einführung eines effektiven Lobbyregisters. „Für mehr Transparenz und Integrität reichen Selbstverpflichtungen nicht aus“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für …

Amman (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Regionalbüros für den Nahen Osten und Nordafrika des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Andreas Kirchhof, sieht die Lage der syrischen Flüchtlinge zehn Jahre nach Beginn des Krieges noch einmal deutlich verschlechtert. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Kirchhof, der in der jordanischen Hauptstadt Amman sitzt, dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK sieht nach einem Jahr Corona-Pandemie Geringverdiener, Minijobber und Solo-Selbständige besonders hart getroffen und fordert die Öffnung der Arbeitslosenversicherung für alle. „Für den VdK ist das Kurzarbeitergeld ein Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Sozialstaat in der Krise ist“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten wollen bereits Anfang Mai grünes Licht geben für eine Mitarbeit der USA in der europäischen Verteidigungspolitik. Die EU-Verteidigungsminister werden bei ihrem Treffen am 6. Mai einen entsprechenden Beschluss fassen, schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf übereinstimmende Berichte mehrerer informierter EU-Diplomaten. Neben den USA …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Schrappe, Infektiologe und Gesundheitsökonom an der Universität Köln, hat die Corona-Maßnahmen der Berliner Koalition in „Bild“ (Samstagausgabe) scharf kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit ihrer Corona-Politik vor einem Scherbenhaufen“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag sagte der Wissenschaftler: „Ich würde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten und die Europäische Union kritisieren die jüngste Wahlrechts-Änderung in Hongkong scharf. „Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, bekunden einmütig unsere ernste Besorgnis angesichts der Entscheidung der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.778,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,90 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag und das nächste Allzeithoch für den Index. Wenige Minuten zuvor war der breiter …

Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Die Familie des nach einem Polizeieinsatz verstorbenen Afroamerikaners George Floyd bekommt von der Stadt Minneapolis offenbar ein Schmerzensgeld in Höhe von 27 Millionen US-Dollar zugesprochen. Das berichten mehrere US-Medien am Freitagnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf den Anwalt der Familie. Die Tat hatte international für Empörung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte „Ehrenerklärung“ haben alle Unions-Abgeordnete im Bundestag unterzeichnet. Es sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann am Freitagabend dem Nachrichtensender n-tv. Die Frist für die Erklärung war am Freitag um 18 Uhr abgelaufen. Die Erklärung müsse …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Europäischen Union beschaffte Corona-Impfstoff wird offenbar nicht gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. So könnte Deutschland in den nächsten Monaten deutlich schlechter dastehen als etwa die Nachbarländer Niederlande und Dänemark, obwohl eigentlich alle EU-Staaten entsprechend der Bevölkerungszahl beliefert werden sollten, berichten die Zeitungen der …