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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wird wahrscheinlicher: Nach der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Finanzausschusses sprachen sich Oppositionspolitiker dafür aus. „Ich fühle mich bestätigt, dass eine Aufklärung nur in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. „Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert. „Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist gegen die geplante Übernahme der Kosten der Corona-Plicht-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten durch den Bund. „Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat zu einem selbstbewussten Umgang mit dem geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland aufgerufen. „Der angekündigte US-Truppenabzug ist enttäuschend“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern …

München/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein eindeutiges Regelwerk zur Durchführung der Corona-Pflichttests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Es fehle „eine klare Teststrategie“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen klar definieren, wer und in welchen Kapazitäten getestet werden soll“, so der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Machtkampf der AfD hat Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Uschi Glas kann sich ein Leben ohne Arbeit nur schlecht vorstellen. „Was mache ich denn da? Ich brauche eine Aufgabe“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sie wolle sich nicht hinsetzen und warten. „Ich fühle mich gut, ich fühle mich neugierig, ich fühle mich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Regierung zur Zurückhaltung bei den Corona-Schutzmaßnahmen ermahnt. „Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer ratlosen Bundesregierung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Eine Maskenpflicht mag zum Beispiel …