DGB: Jobcenter sollen Schülern aus Hartz-IV-Familien Laptops zahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. „Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Unter anderem verlangte Piel für Menschen …
CSU hinterfragt Zeugen-Glaubwürdigkeit im Maut-Ausschuss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die gegen seinen Parteikollegen ausgesagt hatten. „Im Untersuchungsausschuss sind verschiedene Zeugen aufgetreten. Wie glaubwürdig Zeugen sind, die ein wirtschaftliches Interesse an Entschädigungszahlungen …
Ifo: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung halfen Geringverdienern
München (dts Nachrichtenagentur) – Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen geführt. Nach einer Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in …
Fraktionsübergreifender Gruppenantrag zu Sterbehilfe in Arbeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. „Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten und für die, die helfen wollen“, sagte eine der Organisatorinnen, die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dazu …
Hausärzte nennen Lieferverzögerung von AstraZeneca-Impfdosen fatal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die vom britisch-schwedischen Pharmaunternehmens Astrazeneca angekündigten Lieferverzögerung von Impfdosen als „fatal“ bezeichnet. Das Impfen in den Praxen der rund 50.000 Hausärzte sei die einzige Möglichkeit, die Schutzimpfung der breiten Bevölkerung flächendeckend zur Verfügung zu stellen, sagte Weigeldt dem …
Kritik an Integrationskommission der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten haben scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. „Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagte CDU-Innenpolitiker …
Bund will Mitsprache bei polnischen AKW-Neubau-Plänen erreichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. „Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen …
FDP verlangt mehr Engagement in der Obdachlosenhilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich umfassender und regelmäßig über die Situation obdachloser Menschen zu informieren. Einen entsprechenden Antrag für das Plenum beschloss die Oppositionsfraktion am Dienstag in Berlin, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Im Antrag fordert die …
US-Börsen lassen leicht nach – Anleger warten auf Impulse
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.937,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.845 Punkten 0,15 …
Drosten befürwortet Reisebeschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, hat sich für die Einschränkung des touristischen Flugverkehrs ausgesprochen. „Die rein wissenschaftliche Antwort ist viel einfacher als die politische: Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird das, was von außen eingeschleppt wird. Wenn wir sehr viel …
