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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestellt, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen. „Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten“, sagte Habeck der „Süddeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. „Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht deutsche Firmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, einem erheblichen Bußgeldrisiko ausgesetzt. Hintergrund ist, dass es bislang keine Nachfolgeregelung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gibt. Die europäischen Unternehmen seien aktuell „mit einer massiven Bußgeldgefahr konfrontiert und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.845 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Linde. Das Unternehmen hatte zuvor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) auf 2,05 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg demnach am Dienstag auf 1.696.811 an. Gegenüber den am Montag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. „Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat Mängel der Social-Media-App „Clubhouse“ beklagt, die nach einem Auftritt des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend in die Kritik gekommen war. Die Möglichkeit der Nutzer, dem Dienst Zugriff auf ihre Kontakte zu gewähren und diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust des Staates zügelt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn sich die Politik nicht selbst klar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 18. bis zum 24. Januar 10,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,8 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. „Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle“, …