Grüne kritisieren Neustarthilfe für Soloselbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die Neustarthilfe der Bundesregierung für Soloselbstständige. Die Hilfen werden nicht auf die Grundsicherung, also Hartz IV, angerechnet, wohl aber auf Einkünfte aus „Entgeltersatzleistungen“ wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld I, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünenfraktion hervor, über die …
FDP will Insiderhandel in Ministerien und Behörden unterbinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren für Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kontrollieren und einschränken. Das bericht der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Im Zuge des Wirecard-Skandals hatte sich herausgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin bis kurz vor dem Zusammenbruch auf die …
Bund gibt sechsmal so viel Geld für Corona aus wie die Länder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird in diesem Jahr mehr als sechsmal so viel Geld gegen die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen aufwenden wie die Länder. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor. Demnach stehen im Bundeshaushalt gegen …
Qualitätsgefälle bei Corona-Schutzmasken in Bayern
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrkräfte in Bayern erhielten im Januar rund 500.000 „CE-zertifizierte FFP2-Masken“ – und sind insgesamt unzufrieden. Bei der Tranche vom Dezember handelte es sich noch um chinesische Schutzmasken des Standards KN95, was unter den Pädagogen für Verwirrung sorgte, berichtet der „Spiegel“. Lehrerverbände protestierten gegen das „Weihnachtsgeschenk …
Wahlhelfer jetzt in Prioritätsgruppe 3 für Corona-Impfungen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wahlhelfer rücken in der Impfreihenfolge nach vorn. Laut der am 10. März im Bundesanzeiger verkündeten neuen Version der Coronavirus-Impfverordnung sind Wahlhelfer in Prioritätsgruppe 3. „Ich begrüße die Regelung sehr“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag. Der Schutz von Wahlhelfern sei „von großer Wichtigkeit“. Einen großen Unterschied …
DAX rutscht am Mittag weiter ins Minus – Auch Ölpreis schwächer
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat nach einer Rekordwoche am Freitagmittag seine Kursverluste ausgebaut. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.460 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter Vortagesschluss. Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren ging den deutschen Aktien nach den Kursgewinnen der letzten Tage und Wochen „die …
Volker Pispers kehrt nicht auf die Bühne zurück
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem er bereits fünf Jahre nicht mehr auf der Bühne stand, beendet der Kabarettist Volker Pispers endgültig seine Karriere. „Aus gegebenem Anlass möchte ich mich an dieser Stelle von allen Coronaleugnern, selbsternannten Querdenkern, Afd-Fans und rechten Extremisten distanzieren“, schrieb Pispers zum Abschied auf seiner Internetseite. Von …
Union will Offenlegung von Nebeneinkünften erst ab 100.000 Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der aktuellen Korruptionsaffäre geht die Unionsfraktion jetzt in die Offensive und will die Regeln für Parlamentarier im Abgeordnetengesetz verschärfen. Geplant ist demnach unter anderem, „bezahlte Interessenvertretung“ komplett zu verbieten. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand in einer Sondersitzung am Freitagvormittag geeinigt, berichtet die …
Bundespräsident nennt Verhalten bestimmter Abgeordneter „schäbig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die persönliche Bereicherung einzelner Bundestagsabgeordneter im Geschäft mit Gesichtsmasken scharf verurteilt. „Das ist schäbig und das ist schändlich“, sagte Steinmeier auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Millionen von Menschen verlören angesichts der Pandemie ihr Einkommen oder müssten Verzicht üben, „und müssen …
Astrazeneca setzt sich als meistgenutzter Corona-Impfstoff durch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca setzt sich als am häufigsten in Deutschland verimpftes Präparat durch. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurde „Astra“ am Vortag bei 53 Prozent aller Erstimpfungen genutzt, der Anteil von Biontech lag bei 43 Prozent. Auch an vier der fünf vorhergehenden Tage wurde …
