IW kritisiert Forderungen nach bundesweitem Mietendeckel

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat massive Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von SPD und Grünen geäußert. Die Forderungen der beiden Parteien nach einem bundesweiten Mietendeckel sei „ein Irrweg“, sagte IW-Direktor Michael Hüther dem „Handelsblatt“.

Wenn man den Preis bundesweit deckele, verkürze man das Angebot und beschütze nur die, die schon eine Wohnung haben. Ein Ende der steigenden Preise am deutschen Immobilienmarkt sieht der Ökonom nicht. „Der Immobilienboom wird so schnell kein Ende nehmen“, prognostiziert er. Wer Städte wie Hamburg oder Berlin mit anderen europäischen Städten vergleiche, werde aber feststellen, dass „der Markt nicht aus dem Ruder gelaufen ist“.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen müssen sich Wohnungsvermieter jedoch möglicherweise auf einen bundesweiten Mietendeckel einstellen. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl wird dieses Instrument als eine Möglichkeit beschrieben, um den Anstieg der Wohnkosten zu stoppen. Auch die SPD will einen bundesweiten Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht kippte zwar zuletzt eine entsprechende Regelung des Berliner Senats.

Begründet wurde das Urteil aber damit, dass das Landesgesetz nichtig sei, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Inhaltlich verzichteten die Richter auf eine Festlegung, weshalb der Mieterbund nun auf eine rasche bundesweite Regulierung dringt. Hüther hält das für einen Fehler. Ein Mietendeckel sei im Grunde „unheimlich borniert“: Das sei reine Bestandssicherung – „niemand denkt an die, die noch in die Stadt ziehen wollen“, kritisierte der Ökonom.

„Doch einfach die bestehenden Verhältnisse zu konservieren, war noch nie eine gute Option für die Politik.“

Foto: Wohnungsanzeigen, über dts Nachrichtenagentur