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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat neue Präzisierungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Man strebe Regelungen an, „die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können“, sagte Nüßlein am Donnerstagnachmittag. Dazu würden zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern zum gemeinsamen Handeln auf. „Die zweite Welle der Coronakrise ist ein neuer Schock für die öffentliche Gesundheit, das gesellschaftliche Wohl und die wirtschaftliche Aktivität in unseren …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Die Regelungen seien „nicht offensichtlich rechtswidrig“, schreibt das Gericht am Donnerstag. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht den Maßnahmen insgesamt zustimmt. Der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat elektronische Fußfesseln als probates Mittel im Umgang mit islamistischen Gefährdern bezeichnet. „Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein, da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen“, sagte Reul der RTL/n-tv-Redaktion. Das werde sehr behutsam eingesetzt, dann allerdings auch wirkungsvoll, so der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. „Der Teil-Lockdown ist eine Notlösung, aber er wird sich nicht als nachhaltig erweisen, wir brauchen eine Strategie die bis in den Sommer trägt“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser sieht China als wichtigen Dialogpartner für Europa. Er glaube, dass auch „China erkannt hat, dass man als aufstrebende Wirtschaftsmacht auch Partner und Verbündete braucht“, sagte Kaeser der „Zeit“. Europa müsse sich allerdings besinnen, wenn es auch in Zukunft eine Rolle spielen wolle: „China …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Flughafenverband ADV hat vor dem Luftverkehrsgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag umfassende Staatshilfen für die deutschen Flughäfen gefordert. „Die Flughäfen in Deutschland benötigen mindestens die Erstattung der Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro, die in den ersten Monaten des Lockdowns von März bis Juni …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter.“ Auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Problemen der Kitas im Umgang mit dem Coronavirus schlagen die Sozialverbände Alarm und fordern mehr Unterstützung und klarere rechtliche Grundlagen durch die Politik. Bund und Länder hätten Kitas zwar eine hohe Priorität eingeräumt, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in Briefen an Familienministerin …