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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür ausgesprochen, der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu geben. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – nicht nur bei der Corona-Pandemie – europäisch denken“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat nach dem Impfgipfel mehr Verlässlichkeit bei der Planung von Impfungen gefordert. „Nach dem Treffen gibt es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels begrüßt. Es sei ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ebenso ist es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert haben, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auch nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an der bisherigen Priorisierung der Impfgruppen festhalten. Laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neufassung der Impfverordnung, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, soll es weiterhin bei den derzeitigen Prioritätsgruppen bleiben. Auch deren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von den Ländern und Kommunen, dass Soldaten, die als Amtshilfe angefordert werden, auch geimpft werden müssen. „Jeder, der auf dem Wege der Amtshilfe Soldaten anfordert, muss sicherstellen, dass sie rechtzeitig vorher geimpft werden können“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen „Impfplacebo“ genannt: „Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag für den Bundestag einen „Digitalpakt“ für die deutsche Polizei. Damit sollen IT-Projekt für die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden, wie es in dem Papier „Smart Police: Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben“ heißt, über das die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU (36,5 Prozent) eineinhalb Punkte und die AfD (11 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD (15 Prozent) muss einen Punkt abgeben, die Linke (7,5 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu senken. „Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Unter der Überschrift `Steuersenkung` erhoffen sich viele mit niedrigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Krankenhäuser haben seit Beginn der Coronakrise im vergangenen März knapp 13 Milliarden Euro bekommen, um Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten frei zu halten und die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schreibt in seinem Magazin „90 Prozent“, über das das …