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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. „Damit bin ich quasi ausbefördert“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des „Arbeitskreises Blut“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 zurück, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr …

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Billigflieger Ryanair dringt auf niedrigere Flughafengebühren und droht mit Entlassungen bei den Flugbegleitern. „Deutsche Flughäfen arbeiten generell mit sehr hohen Kosten. Sie müssen effizienter werden“, sagte Ryanair-Personalchef Darrell Hughes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). So sei sein Unternehmen derzeit in Gesprächen mit den Betreibern des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. „Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. „Die Argumentation der Branche verändert sich ständig“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. „Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von vielen Pannen begleiteten „Warntag“ werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. „Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind“, sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe „ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. „In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle …