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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von vielen Pannen begleiteten „Warntag“ werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. „Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind“, sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe „ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. „In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Online-Petitionen haben durch die Coronakrise einen Aufschwung erlebt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bevor das Virus im März von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft wurde, seien im Schnitt pro Tag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einem zweiten Lockdown. „Die Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht gefährlicher sein als das Virus selbst. Ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste“, sagte Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bereits jetzt sehe jedes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik an Plänen des Bundesverteidigungsministeriums zur Einführung weiblicher Dienstgrade. Das Thema stoße „auf eine breite Ablehnung bei den Soldatinnen“ und löse „heftige Emotionen in der Truppe“ aus, sagte der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Grund für den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren erheblich mehr Migranten aufgenommen hätten als andere und damit mehr Verantwortung für das Migrationsmanagement …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. „Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist das Ziel“, sagte Brinkhaus der „Welt“ (Samstagausgabe). Die jüngsten Rentenprojekte wären so dann nicht beschlossen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, fordert die Umbenennung der nach dem früheren Papst Pius XII. benannten Pacelliallee in Berlin-Dahlem. „Die Debatte rückt die umstrittene Rolle in den Fokus, die Papst Pius XII. während des Zweiten …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.665,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.340 Punkten …