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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im RBB-Inforadio die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. „Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig.“ Die Beschränkung beziehe sich insbesondere auf die Zeit von 24 Uhr …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen eines Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab. In dem Beschluss vom 15. April, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.160 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Marktbeobachtern zufolge gibt es aktuell kaum neue Kaufimpulse für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 115 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 17.288.804 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 16.795.784 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 begrüßt. „Der Weg ist frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. „Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im RBB-Inforadio. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. „Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung sind zuletzt deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich im März 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Beiträge können das ganze Jahr über angepasst werden, meist erfolgt eine Beitragserhöhung aber zu Jahresbeginn. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft ist demnach so groß wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tierheime in Deutschland verzeichnen in der Coronakrise eine deutlich gestiegene Nachfrage. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sehen sich zudem immer wieder Anfeindungen, Bedrohungen und auch Bestechungsversuchen ausgesetzt, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er beruft sich auf eine verbandsinterne Umfrage. Offenbar verbänden viele Menschen mit …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 vereinbart. Das teilten die Verhandlungsführer von EU-Parlament und EU-Rat am Mittwoch mit. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 soll Klimaneutralität …