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Bundesregierung will Verbraucherrechte bei Verträgen stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für „faire Verbraucherverträge“ auf den Weg. Demnach soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen …

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SPD-Generalsekretär kritisiert Spahn für Umgang mit Impfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit den geplanten Corona-Impfungen kritisiert. „Während Joe Biden in den USA versprochen hat, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden, wissen wir in Deutschland noch nicht sicher, welche Gruppen …

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VW-Personalvorstand erwartet „Digitalkater“ durch Homeoffice

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Personalvorstand Gunnar Kilian warnt vor einer digitalen Ermüdung der vielfach im Homeoffice eingesetzten Mitarbeiter. „Gerade dann, wenn es um kreative Arbeiten geht, ist das persönliche Gespräch nur schwer zu ersetzen. Ich glaube, wir sehen da die ersten Zeichen einer Art von ‘Digitalkater`“, sagte Kilian der Wochenzeitung …

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Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Fall Wirecard

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). …

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Regierung einig bei Corona-Sonderurlaub für Eltern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Das Kabinett habe bei seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach soll Paragraf 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes um …

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Bär: Digitalunterricht sollte als Ergänzung Standard werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will, dass Digitalunterricht auch nach der Pandemie als Ergänzung zum Präsenzunterricht zum Standard wird. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie schlägt vor, die Erfahrungen dieses Jahres für den Unterricht der Zukunft zu nutzen: „Ebenso müsste es möglich sein, ab einer …

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Forscher erwarten Rückschlag am Arbeitsmarkt

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erwartet spürbare Folgen für den Arbeitsmarkt durch den neuen Lockdown. Er rechne „mit vielen Hunderttausend weiteren Kurzarbeitern“ und „einigen Zehntausend zusätzlichen Arbeitslosen“, sagte der Chef der Konjunkturforschung des Instituts, Enzo Weber, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Vor allem …

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Ifo: Konjunkturelle Erholung vorerst gestoppt

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass die konjunkturelle Erholung in Deutschland aufgrund der zuletzt verschärften Corona-Maßnahmen vorerst gestoppt wurde. Das geht aus einer Konjunkturprognose des Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal wieder schrumpfen. Dieser Rückgang sei allerdings sehr …

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Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Am 1. Januar 2020 gab es 1.340.200 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das waren 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionäre erhielten …

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Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen …

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