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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Antrag wurde am Mittwoch mit 473 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen angenommen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Arbeitsschutz in Betrieben soll laut Gesetzentwurf künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft sollen verboten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission warnt bei der Verteilung der milliardenteuren Corona-Hilfen der Bundesregierung vor einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn. Sie stärkt damit die Bedenken der EU-Kommission, die eine Eigenkapitalaufstockung des Konzerns um 5 Milliarden Euro nach einer Beihilfenprüfung genehmigen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am Mittwochnachmittag. Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine lebenslange Haftstrafe verlangt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.563,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hoffen die Anleger in Deutschland auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, obwohl es nach wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert eine neue Corona-Kulanz für bereits gebuchte Bahntickets mit Zugbindung, die wegen des neuen Lockdowns unbrauchbar werden. „Wir fordern eine Erstattung für diejenigen, die vor den jüngsten Lockdown-Verordnungen gebucht haben und nicht mehr reisen können, beispielsweise weil die Ankunft am Zielort nun …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Migration und Integration (SVR), Petra Bendel, warnt vor den Folgen der Pandemie und des Shutdowns auf die Integration von Migranten in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass die Errungenschaften der Integrationspolitik nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir sehen, dass in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält eine Mietminderung von 50 Prozent für Gewerbemieter bei coronabedingten Notlagen für angemessen. Der HDE beruft sich dabei auf eine Gesetzesänderung, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Gesetzgeber will demnach klarstellen, dass Einschränkungen infolge der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. „Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagte er der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Das verletzt nicht nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe des Kompromisses im Koalitionsstreit um Corona-Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen für vom Lockdown betroffene Eltern hat die SPD Vorwürfe gegen die Union erhoben. „Wir hätten Eltern gerne einen echten Sonderurlaubsanspruch eingeräumt, mit vollem Lohnersatz durch den Arbeitgeber“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über bewaffnete Drohnen könnte sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich auf die nächste Wahlperiode verschieben. „Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen“, sagte Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Koalition sei dies allerdings kein Problem. „Ich habe …