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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Bodenfonds für eine Rettung der Innenstädte. Er sei durchaus dafür, dass sich Kommunen dafür einsetzten, ihre Zentren attraktiver zu gestalten und dem Handel zu helfen, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Spiegel“. Er warne allerdings …

München (dts Nachrichtenagentur) – Imm Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem über die Versicherungskammer Bayern (VKB). Das berichtet der „Spiegel“. Am 3. April hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. „Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik – und weniger als konstruktive, fortschrittliche …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. „Damit bin ich quasi ausbefördert“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des „Arbeitskreises Blut“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 zurück, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr …

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Billigflieger Ryanair dringt auf niedrigere Flughafengebühren und droht mit Entlassungen bei den Flugbegleitern. „Deutsche Flughäfen arbeiten generell mit sehr hohen Kosten. Sie müssen effizienter werden“, sagte Ryanair-Personalchef Darrell Hughes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). So sei sein Unternehmen derzeit in Gesprächen mit den Betreibern des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. „Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. „Die Argumentation der Branche verändert sich ständig“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. „Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise …