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Grüne fordern Halbierung des Verbrauchs von To-go-Bechern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Um das Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegalternativen künftig immer günstiger …

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Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher …

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EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP …

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RKI meldet 18935 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 148,6

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.935 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,1 Prozent oder 4.457 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 153,4 auf heute 148,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, dass vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene mit …

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Arbeitgeberpräsident will höheres Rentenalter über 67 Jahre hinaus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus und die Koppelung an die steigende Lebenserwartung gefordert. „Wir werden alle länger arbeiten müssen, damit die Sozialsysteme weiter funktionieren und auch meine Kinder noch eine Chance auf eine auskömmliche Rente haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

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IW-Studie: Handwerk fehlen trotz Pandemie 65.000 Fachkräfte

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Dem deutschen Handwerk fehlen aktuell knapp 65.000 Fachkräfte, davon allein 54.000 Gesellen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorab berichtet. Das Zentrum wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Die Corona-Pandemie …

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NRW-Verkehrsminister: Keine Kampfkandidatur um CDU-Landesvorsitz

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut …

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Umweltbundesamt verlangt vorgezogenen Kohleausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben.“ Wenn man erst …

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GdP blickt mit Sorge auf Demonstrationen am 1. Mai

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze bei den Demonstrationen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai. Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen sei eine zusätzliche Belastung für die Polizisten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn sich …

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