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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt“, sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Fraktionsvize der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.452,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,48 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.335 Punkten im Minus …

London (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstagabend durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt. „Wir haben kurz nach der Präsentation dieses …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat das geplante britische Binnenmarktgesetz scharf angegriffen. „Die Europäische Union hat die britische Seite aufgefordert, und zwar einhellig, dass dieses Gesetz in Teilen zurückgezogen werden muss“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu künftigen Corona-Maßnahmen als unzureichend kritisiert und eine bundeseinheitliche Corona-Ampel für Schulen gefordert. „Wir sind enttäuscht darüber, dass sich in den Beschlüssen keine auf das jeweilige Infektionsgeschehen bezogenen präzisen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können. „Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat darauf hingewiesen, dass der „Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ angesichts „vielschichtiger äußerer Bedrohungen“ nach über zwanzig Einsatzjahren im internationalen Krisenmanagement wieder neue Relevanz gewonnen habe. „Das ist für die Bundeswehr die anspruchsvollste Aufgabe, parallel zu den Auslandseinsätzen und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland. Das geht aus einem Papier mit „Reformleitlinien“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Ein Schwerpunkt darin ist die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die FDP fordert „den Aufbau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Jarzombek (CDU), Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, wirbt für einen deutschen Weltraumbahnhof. Er könne sich vorstellen, dass von einer schwimmenden Plattform schon sehr bald kleinere Satelliten ins All befördert werden könnten, sagte er im hr-Info-Podcast „WeltraumWagner“. Deutschland habe gute Chancen, im Wettbewerb um Startaufträge für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die atomare Abrüstung voranzutreiben. „Wir können weiter Rüstungskontrollverträge brechen – und so jahrzehntelang gewachsenes Vertrauen zerstören. Oder wir können nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder auf die internationale Agenda setzen – so wie wir es in den letzten …