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Politik und Wirtschaft setzen große Erwartungen in BER

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politik und Wirtschaft setzen große Erwartungen in den neuen Berliner Großflughafen BER. „Die Flughafenregion entwickelt sich immer mehr zu einem boomenden Standort für Forschung und Entwicklung, Ideen und Innovationen, Aufbruch und Ansiedlungen“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem „Handelsblatt“. Prominentestes Beispiel sei der US-Elektroautokonzern Tesla …

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Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV gestartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In weiten Teilen Deutschlands sind am Dienstagmorgen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestartet. Das Ausmaß der Einschränkungen ist dabei von Region zu Region unterschiedlich. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) legten die Beschäftigten zum Beispiel um 3 Uhr die Arbeit nieder. Betroffen sind Busse, U- und Straßenbahnen. …

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Laumann schließt Kontrollen von Feiern im privaten Umfeld nicht aus

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. „Größere Feiern sind derzeit ein Risiko“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. „Jede Zahl ist doch am Ende …

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Karliczek nennt Infektionszahlen „besorgniserregend“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemahnt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land müsse alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen. „Als Bundesbildungsministerin mache ich mir insbesondere Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen …

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Polizeiexperte: Rechtsextremismus-Lagebericht wenig aussagekräftig

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. „Das sind die offiziell registrierten Fälle“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten …

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Göring-Eckardt: „Leider erleben wir die Einheit nichtals Einheit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht die deutsche Einheit am Vorabend ihres 30-jährigen Jubiläums kritisch. „Auf der Habenseite stehen zuerst einmal Freiheit und Demokratie und all die Möglichkeiten, die wir haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Hinzu komme, dass die Menschen in Ostdeutschland etwas …

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Flughafen BER: DIW-Präsident bringt Teilprivatisierung ins Spiel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für eine Teilprivatisierung des neuen Hauptstadtflughafens BER ausgesprochen. „Die Erfahrung mit dem Bau des Flughafens zeigt, dass der Staat nicht alles besser kann, sondern dass es auf eine kluge Partnerschaft von Staat und privaten …

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Bundesregierung verschiebt Musterpolizei-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen. Mit einem Mustergesetz für die Polizei rechnet das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht vor dem Herbst 2021, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Auf Drängen der Unionsparteien hatte …

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Immer mehr Ostdeutsche arbeiten freiberuflich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ostdeutsche arbeiten als selbständige Freiberufler. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind aktuell 265.000 Ostdeutsche als selbstständige Freiberufler tätig, 51,4 Prozent …

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INSA: Grüne auf höchstem Wert sei über einem halben Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) legen eineinhalb Punkte zu und erreichen den höchsten Wert seit über einem halben Jahr (23. März 2020). Die Linke (6,5 …

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