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Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an „Bundesnotbremse“

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Bundesnotbremse“. „Am problematischsten“ seien „sicher die Ausgangssperren“, sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab …

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Neue ARD-Programmdirektorin will Strategie umkrempeln

München (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige ARD-Programmdirektorin Christine Strobl will die Strategie komplett umbauen. „Wenn sie wollen, dass alles bleibt wie es ist, bin ich die falsche Person“, sagte Strobl nach eigenen Angaben den ARD-Intendanten, berichtet der „Spiegel“. Sie tritt am 1. Mai ihren Job an, im Juni will sie …

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Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten. Nach Auffassung der Kanzlei Rogert & Ulbrich habe jede Person, die vor, während und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war …

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Streit um Bergungskosten nach „Ever Given“-Havarie

Kairo/London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Havarie des Containerschiffs „Ever Given“ im Suezkanal gibt es Streit um die Bergungskosten. Nach der Befreiung am 29. März beschlagnahmte Ägypten die „Ever Given“ mitsamt rund 18.000 Containern Ladung. Die Kanalbehörde fordert nun 916 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Die Eigner wollen deutlich weniger zahlen – …

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Jeder Zehnte arbeitet über 48 Stunden pro Woche

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 9,7 Prozent der in Vollzeit erwerbstätigen Person haben 2019 gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das Ausmaß überlanger Arbeit habe sich in den vergangenen Jahrzehnten kaum verändert: 1991 betrug der Anteil der betroffenen Erwerbstätigen 10,3 Prozent. …

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Volkswagen plant die Eigenentwicklung von Chips

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern plant die Eigenentwicklung von Chips. Apple, Tesla und andere hätten derzeit mehr Definitionskompetenz bei Halbleitern, klagte Volkwagen-Konzernchef Herbert Diess im „Handelsblatt“. „Um bei den hohen Anforderungen im Auto die optimale Leistung zu erzielen, müssen Software und Hardware aus einem Guss kommen“, sagte er. Mit …

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„Privacy Shield“: Streit um Daten-Deal mit den USA spitzt sich zu

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschen Unternehmen und Behörden droht wegen ihrer Datentransfers mit Anbietern aus den USA Ärger mit den Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Juli, die das bisherige Datenabkommen „Privacy Shield“ für nichtig …

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Grüne in weiterer Umfrage vor CDU/CSU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage CDU und CSU als stärkste Kraft überholt. Laut „Yougov“ kommt die Union nur noch auf 24 Prozent, die Grünen jetzt auf 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung vor etwa einem Monat haben CDU/CSU drei Prozent verloren, die Grünen …

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Mindestens 44 Tote bei Massenpanik in Israel

Meron (dts Nachrichtenagentur) – In Israel sind bei einer Massenpanik mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen und über 150 weitere verletzt worden. Das Unglück ereignete sich am Donnerstagabend bei einem religiösen Fest Ultraorthodoxer im Norden des Landes. Laut Zeugenangaben soll die Örtlichkeit stark überfüllt gewesen sein. Rund 100.000 Menschen hatten …

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RKI meldet 24329 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 153,4

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 24.329 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 3.214 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 154,9 auf heute 153,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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