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Politologe rät Grünen zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Duisburg/ Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät den Grünen, keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Die Grünen sollten „auf den Faktor Neugierde“ setzen und die Kanzlerkandidatur offen lassen, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Eine Partei, die so viele neue Formate geprägt hat, vom Rotationssystem bis zur …

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Bericht: Impfen in Praxen soll spätestens ab 12. April möglich sein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Impfungen sollen offenbar in Deutschland spätestens ab 12. April flächendeckend auch in Arztpraxen möglich sein. Das ist laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ der Kern eines bislang vertraulichen Konzepts, das derzeit im Kanzleramt liegt. Es soll dem Magazin zufolge auf dem Impfgipfel von Bund und …

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Polizei fürchtet Anschläge auf Impfzentren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei warnt vor Angriffen auf Impfzentren und Impfstofflager. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, muss „die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags auf Impfzentren und Lagerstätten aus dem islamistisch motivierten Täterkreis jederzeit in Erwägung gezogen …

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EVP-Fraktionschef stellt Großbritannien Ultimatum wegen Kontrollen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Falls bis Ostern keine Lösung über Kontrollen an der britisch-nordirischen Grenze gefunden werde, sehe er noch nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wir …

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Große Koalition will Bundespolizei bei Abschiebeverfahren stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD im Bundestag wollen dafür sorgen, dass mehr Ausländer ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssen. Das geht aus der geplanten Novelle des Bundespolizeirechts hervor, die am Montag im Innenausschuss debattiert werden soll, berichtet der „Spiegel“. Sie enthält einen neu eingefügten Passus, wonach Abschiebeverfahren, die …

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SPD-Abgeordnete wollen Dreyer im Bundestagswahlkampf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst der Wunsch, dass Malu Dreyer eine herausgehobene Rolle im Bundestagswahlkampf erhält. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt klar verteidigt. „Malu Dreyer ist eine unserer größten Sympathieträgerinnen“, sagt …

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IG-Metall-Landesverbände wollen auch für 35-Stunden-Woche streiken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen beharrt auf dem Einstieg in die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland in dieser Tarifrunde. „Dafür werden wir zur Not auch streiken“, sagte Birgit Dietze, Bezirkschefin der IG Metall BBS, dem „Spiegel“. Weil im Osten noch immer die 38-Stunden-Woche gilt, fordert die …

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Länder legen unterschiedlich Impfstoff für Zweitimpfungen zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen einer Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums gibt es in Deutschland keine einheitliche Regel, wie viele Impfdosen für Zweitimpfungen zurückgelegt werden. Rheinland-Pfalz, Brandenburg und das Saarland halten vom Biontech-Wirkstoff nichts mehr für Zweitimpfungen zurück, obwohl das Berliner Ministerium eine Rücklage von 20 bis 25 Prozent empfiehlt, berichtet der …

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Gauland sieht Wahlergebnisse als „Weckruf für AfD“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmenverluste der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, „einen Weckruf für die AfD“ genannt. Der Fraktionschef im Bundestag, der sich im Streit um die Ausrichtung der Partei mit Parteichef Jörg Meuthen überworfen hat, will seinem Kontrahenten …

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Scholz macht zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zwingen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Neuverschuldung des Bundes dieses und kommendes Jahr noch einmal massiv auszuweiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seier aktuellen Ausgabe. Nach Angaben aus dem Finanzministerium wird der Bund in beiden Jahren zusammen zusätzlich bis zu …

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