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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali mit zwölf Verletzten einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen beklagt. Dieser sei nicht „optimal“, sagte Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Riester-Rente gegen ein neues standardisiertes Vorsorgeprodukt austauschen. „Die Zahl der aktiven Riester-Verträge sinkt seit Jahren, weil die Kosten vieler Verträge hoch und die Renditen niedrig sind“, sagte Heil zu „Bild“ (Montagausgabe). Es sei „allerhöchste Zeit für ein neues, attraktives Vorsorgeprodukt“. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich für eine möglichst schnelle Änderung der Corona-Einreiseverordnung ausgesprochen. Diese sei in ihrer geltenden Fassung „an mehreren Stellen zu lax“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ mit Blick auf die sich international verbreitende Delta-Variante des Coronavirus. „Bei Einreisen aus Risikogebieten reicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP gewiss nicht tun, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er warnte die Wähler auch davor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karl Lauterbach (SPD) hat eine verschärfte Testpflicht für Urlaubsrückkehrer gefordert, um in Deutschland eine Ausbreitung der Delta-Variante wie in Portugal und England zu verhindern. „Jeder der aus dem Ausland kommt, muss einen Test vorweisen und nach fünf Tagen nochmal getestet werden“, empfahl Lauterbach gegenüber ntv. „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen sofortigen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. „Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dank eines umfassenden Impfschutzes und massenhafter Testkapazitäten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook und anderen sozialen Netzwerken, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“ Zwar würden die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger beklagt eine Anti-Manager-Stimmung. „Wir beobachten in Deutschland eine fast schon wirtschaftsfeindliche Kultur“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. Das sehe man häufig auch in den Medien, „beispielsweise im `Tatort`: Keine andere Berufsgruppe muss so oft für den Bösewicht herhalten wie die der Unternehmer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, fordert eine bessere Ausstattung des psychiatrischen Bereichs. „Wie beim Anschlag von Hanau oder der Tat am Frankfurter Flughafen haben wir es auch im Fall von Würzburg offenbar mit einem psychisch kranken Täter zu tun“, sagte er den …