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Ökonomen schließen Rückgang der Hartz-IV-Bezüge nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hartz-IV-Empfänger müssen führenden Arbeitsmarkt-Experten zufolge im kommenden Jahr mit einer spürbar geringeren Erhöhung der Regelsätze rechnen als im laufenden Jahr. Das sei angesichts der stagnierenden und zeitweise sogar rückläufigen Lohnentwicklung in der Coronakrise bereits absehbar, sagten die Ökonomen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie halten sogar einen …

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Kommunen und Landkreise gegen Festhalten am Inzidenzwert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. „Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Außer den Neuinfektionen sollte …

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Dreyer pocht auf Corona-Notbremse

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu aufgerufen, sich an die Vereinbarungen zur Rücknahme von Öffnungsschritten zu halten. Der Perspektivplan von Bund und Ländern setze voraus, dass sich „alle an die Spielregeln halten und die Notbremse ziehen, wenn die Inzidenz wieder über …

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Kekulé erwartet Wetter-Vorteil erst ab Mai

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé erwartet erst in etwa zwei Monaten einen Wetter-Vorteil in der Coronapandemie. „Sonne und Wärme“ würden „wahrscheinlich erst im Laufe des Monats Mai die Zahlen spürbar drücken“, sagte Kekulé der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig forderte er, auf Zweitimpfungen vorerst zu verzichten. …

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Transparency: Masken-Deals in Union demokratiefeindlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: „Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland – nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann …

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Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung, berichtet …

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Steuereinnahmen im Februar 7,2 Prozent unter Vorjahreswert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Februar 2021 mit 54,7 Milliarden Euro um 7,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen, heißt es darin. Wie in den …

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Haseloff will Unterkünfte in Sachsen-Anhalt zu Ostern öffnen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ich kann doch niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohnt, …

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Göring-Eckardt drängt zu gesetzlichen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Union zu schnellen gesetzlichen Konsequenzen aus der Maskenaffäre aufgefordert. „Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenzversprechen meint“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Ehrenerklärungen, wie sie die Unions-Fraktionsführung allen ihren Abgeordneten abverlangt hatte, alleine seien zu wenig. …

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Infratest: Union auf niedrigstem Wert sei März 2020

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert weiter kräftig in der Wählergunst. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 4. März vier Prozentpunkte verlieren und mit 29 Prozent auf den niedrigsten Wert seit März 2020 …

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