Ausländische Truppen kosten Bund mehr als 108 Millionen Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das war ein deutlicher Anstieg …
Niedersachsen will bundesweite Weidetierprämie bereits ab 2022
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden – auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag im Bundesrat. …
Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten der aktuellen Holzknappheit hat Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, die Waldbesitzer in Deutschland zum Sägestreik aufgerufen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr, als meinen Verbandsmitgliedern zu sagen: `Stoppt das Sägen`“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „`Lasst die Bäume stehen.`“ Hintergrund des Aufrufs …
Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Damit hat sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt. Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen …
Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“, etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Für die SPD stehe dieser Teil des …
Baerbock: Geld aus Pflegeversicherung nur an Pflegeheime mit Tarif
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Pflegeheime nur noch mit Geld aus der Pflegeversicherung unterstützen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Dies spiele in der Baubranche und im Pflegebereich …
US-Börsen legen zu – S&P auf Rekordhoch
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.060,36 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,71 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit 4.211,47 Punkten 0,68 Prozent im …
Altmaier wehrt sich gegen Kritik nach Klimaschutz-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil gegen Kritik verteidigt. „Ich habe schon im letzten September genau das vorgeschlagen, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat“, schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. „Jahresscharfe Aufteilung der Reduktionsmengen bis 2050 (Punkt 2 meiner 20 Klima-Vorschläge).“ Das …
NRW-SPD will Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. „Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze. „Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds …
Linken-Chefin wirft Merkel zu wenig Einsatz für Ostdeutschland vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sieht die Lücken der Angleichung zwischen Ost und West als „politische Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin habe das Land „dorthin gebracht, wo es jetzt steht“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. Dazu gehöre, „dass es noch immer Lücken bei der Angleichung von …
