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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. „Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewendet werden, wie zum Beispiel Besiedlungsdichte, Wasserschutzgebiete oder Kulturdenkmäler, wird die Zahl der infrage kommenden Gebiete deutlich verringert werden“, sagte Heinen-Esser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) zur am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. „Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der RTL/n-tv-Redaktion. „Da kann man nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die unverzügliche Beendigung der jüngsten Kampfhandlungen in der Konfliktregion Bergkarabach gefordert. „Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag. „Die Menschen vor Ort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht werden könnten. „Ein polizeiliches Betretungs- und Kontrollecht der Wohnung kann sich vor dem …

Bremen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird. „Der Bericht der BGE weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als für die Atommüll-Endlagerung geologisch geeignet aus. Teile Bremens gehören dazu“, schrieb der SPD-Politiker am Montagnachmittag bei Twitter. Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Til Schweiger findet es bedenklich, wenn Teilnehmer an den Corona-Demos pauschal als „Covidioten“ bezeichnet werden. „Was mir nicht gefällt ist, dass die Menschen, die demonstrieren, diskreditiert werden. Dass sie einfach als Nazis oder Aluhüte bezeichnet werden“, sagte der Schauspieler der „Rheinischen Post“. Auf die Corona-Demo in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesländer davor gewarnt, sich der weiteren Suche nach einem Atom-Endlager zu verweigern. „Niemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Zeiten, in denen politisch nach Gutsherrenart Atompolitik gemacht wird, müssen nun endgültig vorbei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 ausgesprochen. „Ich hätte das Kurzarbeitergeld nicht bis Ende nächsten Jahres laufen lassen“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es hätte ausgereicht, wenn man es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt. „Die oft kritisierte `weiße Landkarte` als Ausgangspunkt hat sich bewährt. Dass nach der geowissenschaftlichen Abwägung nunmehr bereits im ersten Schritt der Ausschluss von Gorleben …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach der Vorstellung des Zwischenberichts zur Atommüll-Endlagersuche kritisch geäußert. „Es bleiben eine Menge Anfragen und eine große Portion Skepsis“, sagte Söder am Montagmittag in München. Bereits jetzt bestehe in Bayern „de facto eine absolute Hauptlast“ in der Frage der …