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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen pochen auf eine Wiederbelebung der zum Monatsende auslaufenden Bundesnotbremse, falls die Corona-Infektionen künftig wieder zunehmen. „Sollten die Inzidenzen auch wegen neuer Virusvarianten wieder ansteigen, muss der Bund die Notbremse rechtzeitig wieder in Kraft setzen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Bundesweit einheitliche Standards …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für Konflikte in der Großen Koalition. „In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 219 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 127 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 5,7 auf heute 5,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt die Ständige Impfkommission (Stiko), ihre eingeschränkte Empfehlung für das Impfen von Kindern zu überdenken. „In Großbritannien sind bereits viele Kinder mit Covid in der Klinik. Die Ständige Impfkommission argumentiert, dass Covid für Kinder harmlos sei. Für die Delta-Variante gilt dies meiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die pauschale Einstufung Portugals als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut (RKI) kritisiert. „Es wäre wünschenswert, wenn die Verantwortlichen in der Politik zu einer regionaleren Betrachtungsweise übergehen könnten“, sagte DRV-Sprecherin Kerstin Heinen der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das Vorgehen des RKI. „Insbesondere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine breite öffentliche Debatte über die Bilanz und die Lehren aus der Militärmission gefordert. Sie werbe für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestags, damit eine solche Debatte möglich werde, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung einer „Generationenrente“ im Wahlprogramm von CDU und CSU stößt bei Wirtschaftsforschern auf deutliche Vorbehalte. Ifo-Experte Joachim Ragnitz warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor einer Doppelbelastung der erwerbsfähigen Generation. Diese müsste nach seinen Worten sowohl für die Alterssicherung der aktuellen Rentner Steuern und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt der Politik für ihr Krisenmanagement in Sachen Corona und Schule eine Fünf. „Insgesamt, über das gesamte Schuljahr gesehen, kann man, glaube ich, nichts anderes sehen als mangelhaft“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern in einem Podcast des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Für dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil an recyceltem Plastik in Kunststoffverpackungen in Deutschland liegt bei 5,8 Prozent. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Ein ähnliches Bild ergibt sich demnach beim Blick auf die gesamte Kunststoffproduktion: Nur 7,2 Prozent des Kunststoffs wurden schon mal durch Verbraucher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht damit, dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Kassen ausreicht. „Die Bundesregierung muss nachlegen“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir gehen davon aus, …