Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.

„Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. „Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt definitiv nicht dazu.“

Reichinnek forderte den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf, auf ihre Fraktion zuzukommen. „Der Ball liegt bei der Union“, so die Linken-Politikerin. Reichinnek ließ offen, ob ihre Fraktion für Spinner stimmen wird: „Das entscheiden wir in der Fraktion. Noch ist ja etwas Zeit bis zur Wahl der Verfassungsrichter.“ Gleichzeitig sagte die Linken-Politikerin: „An uns scheitert es auf keinen Fall.“ Aber es sei die Aufgabe der Regierungskoalition, für alle ihre Kandidaten auch demokratische Mehrheiten zu finden. Dieser Aufgabe müsse Spahn nun nachkommen.

Der Union wirft Reichinnek Versagen vor. „Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Fehler der Union auszubügeln. Wir werden da keine Machttaktiererei daraus machen.“ Die Linken hätten von Anfang an ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.

dts Nachrichtenagentur

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