Externe Beratung: Linke kritisieren hohe Regierungs-Ausgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die McKinsey-Tochter Orphoz sowie Ernst & Young sind die Unternehmensberater, die im vergangenen Jahr finanziell am meisten von der Bundesregierung profitiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Der Linken-Abgeordnete …
Kommunen sollen widerstandsfähiger gegen Klimawandel gemacht werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium und mehrere kommunale Spitzenverbände wollen Kommunen widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Bei einem Gespräch am Montag wollen nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Landkreistagpräsident Reinhard Sager und Ralph Spiegler als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds einen Drei-Punkte-Plan …
Grüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert werden und der Strafrahmen, …
Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das Schlimmste ist die Kakophonie …
FDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. „Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Individuell muss besondere …
IW-Studie zu Pflegereform: Beiträge müssen kräftig steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen trotz der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, hat das eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu der von Spahn geplanten Pflegreform …
Maas: Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Sicherheitslage abhängig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Montag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, dass Deutschland für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Sicherheitslage des Landes im Blick behalte. „Wir haben klar gemacht, dass wir diesen Einsatz beenden wollen und werden“, sagte Maas dem …
Ministerpräsident Weil nennt dritte Corona-Welle „brandgefährlich“
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. „Die Situation ist ernst“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal …
Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte …
Austritt aus Istanbul-Konvention: Frauenrechtlerin fordert Reaktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen durch den türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte“, sagte Tekkal der „Bild“ (Montagausgabe). „Erdogan hat sich von …
