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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“ Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der „Berliner Morgenpost“ bestätigt haben. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung noch in dieser Woche in Kraft treten könne, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Probleme bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtbüros sagte Kramp-Karrenbauer, die Versäumnisse bei der Information über eine umstrittene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der App anzeigen zu lassen. „Zum Start der Schnelltestintegration beteiligen sich acht Partner, darunter das Bundeskanzleramt, das Bayerische Rote Kreuz, dm-drogerie markt, Doctorbox, EcoCare, die Healthcare Marke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) …

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des Darmstädter Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht in der Corona-Pandemie einen „Weckruf“ für Deutschland und Europa als Wissenschafts- und Medizinstandort. „Wir haben in Europa großartige Wissenschaftler, renommierte Universitäten, fantastische klinische Zentren, starke Unternehmen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das jetzige Momentum könne die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die „Neue Westfälische“. Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein „zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro“ zur Verfügung gestellt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Demnach soll der Bund viel stärker Ziele vorgeben, Forscher und Gründer …