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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel“. Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen werde eine „intelligente Teststrategie als Rückgrat eines funktionierenden Reisemanagements immer dringlicher“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt strebt bei der Bund-Länder-Runde am Montag offenbar eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April an. Das berichteten am Sonntagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine erste Beschlussvorlage für den Gipfel. Ein genaues Datum wird demnach noch nicht genannt. Es wird erwartet, dass …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, für Mallorca wieder eine Reisewarnung auszusprechen. „Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Beste wäre es, sie würde ihre Entscheidung revidieren. Wenn sie dazu nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzteorganisation Marburger Bund hält die Öffnung von Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker am Samstagabend könne Vorbild für andere Städte sein, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So ein „durchdachtes Konzept“ halte sie für vertretbar. „Wenn die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bund und Länder zu einer konsistenten Corona-Strategie für die Ostertage gemahnt. „Ich glaube, dass wir von Woche zu Woche schauen müssen, was möglich ist“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass aber Flugreisen nach Mallorca möglich sind, jedoch kein Urlaub an Nord- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Bislang werden Personengesellschaften aufgrund komplexer Vorschriften für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Das sei „zersetzend für die Demokratie“. Jeder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einen zusätzlichen Mechanismus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Markus Söder offenbar bereits im Herbst seinen sofortigen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung frei zu machen. Doch der CSU-Chef habe dies abgelehnt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hatte Seehofer um …