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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. „Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für diese Perspektiven müsse die Landesregierung mit …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürgern Osterurlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. „Nach Mallorca reisen zu können, aber im eigenen Land in Gebieten niedriger Infektionen keinen Urlaub machen zu dürfen, versteht niemand mehr“, sagte Althusmann der „Bild“. Deshalb müsse es in den Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge handelt es sich stattdessen um einen Entwurf der SPD-regierten Länder. Zuvor hatten mehrere Medien die Vorlage …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach Veröffentlichung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, dass die Aufarbeitung im Erzbistum weitergehen soll. „Da möchte ich mich künftig auch in die Pflicht nehmen lassen“, sagte der Kölner Erzbischof der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das Ergebnis des Gutachtens habe ihn erschüttert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine „Integritätserklärung“ abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. „Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde“, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für strengere Regeln beim Mallorca-Urlaub. „Die Vorsichtsmaßnahme ist aus meiner Sicht dringend geboten“, sagte er der „Bild“. Für die hohe Inzidenz, mit der man in Deutschland jetzt abreise, sei das Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug. Dort würden sich wahrscheinlich viele Urlauber …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne. „Jetzt kommt es darauf an, den Impfturbo zu zünden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsräte müssten so schnell wie möglich impfen …