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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts „konsequent umgesetzt“. Die insgesamt als „verhältnismäßig“ eingestuften Beschränkungen für den …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht.“ In Thüringen habe man …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. „Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich“, sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann dies notwendig sein“, sagte Althusmann der „Bild“. Niedersachsen hatte bereits rund um Weihnachten eine mehrtägige Ausgangssperre im Landkreis Grafschaft Bentheim verhängt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, als neuen Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin nominiert. Das teilte das Finanzministerium am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt demnach Mitte des Jahres antreten und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung werden am Nachmittag die Bund-Ländern-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise erwartet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt. „Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach sind die Vorschriften mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Ab sofort gelten im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr – das …