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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der „Neuen Rechten“ als ideologischem Ursprung. „Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. „Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hier sei auch das Bundesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. „Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Attentäter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien. „Der Staat kann nicht endlos Hilfe leisten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deswegen forderte der Unionsfraktionsvize ein …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.655 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen weiterhin die Wertpapiere des Softwareherstellers SAP mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht vor dem Hintergrund der jüngsten Daten für den deutschen Außenhandel noch keine Normalisierung in diesem Bereich. Man sei davon „noch meilenweit entfernt“, sagte BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing am Donnerstag. „Die Covid-19-Pandemie ist nach wie vor allgegenwärtig, wenn auch nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt wurde. Demnach umfasste das rechtsextremistische Personenpotenzial Ende 2019 nach Abzug von …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auf eine solche Untersuchung. „Das Thema Racial Profiling ist ein sensibles. Wir sind überzeugt, dass es im eigenen Interesse der …