Union sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Koalition
Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen „konstruktiven Reform-Modus“ kommen und liefern.
Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung. Altmaier hatte gesagt: „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“
Bilger sagte dazu, Altmaier stehe mit seiner Kritik nicht allein. Viele Bürger meldeten sich zurzeit bei Politikern und appellierten an ihre Verantwortung. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. Gerade deshalb müsse die Koalition aus Union und SPD alles tun, um „Reformen anzupacken“ und das Land „wieder voranzubringen“. Er sei jedoch überzeugt: „Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Woran erkennt man den Zustand der Koalition? Schuld haben die anderen. Und deshalb sagt Herr Bilger von der CDU: es liegt an der SPD. Mit der Überheblichkeit der Union kann nur empfohlen werden: macht’s doch mal mit einer Minderheitsregierung (oder mit der AfD) und gönnt der SPD mal eine richtige Erholung in der Opposition. Die nächsten Wahlen werden das Grauen zeigen, leider.