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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Grünen wären demnach mit 21 (+1) Prozent zweitstärkste Kraft. Für die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. „Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Land müsse deshalb unverzüglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. „Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. „Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage“, sagte Geisel der „Welt“ (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der positiven Corona-Tests in Deutschland ist seit Donnerstag siebenstellig. Laut direkter Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 kreisfreien Städte und Landkreise wurden bis zum Nachmittag 1.002.640 positive Nachweise registriert. Das entspricht 1,2 Prozent der Bevölkerung, oder anders gesagt: Eine von 82 Personen war oder …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) hält die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen alles in allem für angemessen. 19 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit, 29 Prozent gehen sie hingegen nicht weit genug, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX fast unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.286,57 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger aufgrund der feiertagsbedingten Pause an den US-Börsen zurück. Deutliche Gewinne von rund …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: „In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten „Herren der Verträge“ seien. Entsprechend habe auch das …