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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. „Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, „aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet“, sagte Schmidt dem „Spiegel“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. „Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen“, sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie macht das Auto als Verkehrsmittel beliebter. Darauf deuten neue Erhebungen zur aktuellen Mobilität in Bayern im Auftrag des dortigen Verkehrsministeriums hin, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach lag der Anteil der Verkehrsteilnehmer, die ihr eigenes motorisiertes Fahrzeug steuerten, an allen zurückgelegten Wegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.325 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Industriewerte wie Infineon, Covestro und BASF oder Siemens setzten sich an die Spitze der Kursliste mit Zugewinnen von einem Prozent …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. „Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem „Spiegel“ in …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. „Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht“, sagte David Nabarro dem „Handelsblatt“. Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, …