Nachrichten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. „Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab Mitte Oktober auf schärfere Quarantäneregeln einstellen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Musterquarantäneverordnung für Einreisende aus Risikogebieten am 12. Oktober vom Corona-Kabinett auf den Weg gebracht wird. Die neuen Regelungen könnten damit voraussichtlich am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in „der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Niemand wisse heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln, als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Der Vorstoß des Gesundheitsministers trifft den wunden Punkt der Pflegeversicherung und weist in die absolut richtige Richtung“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im öffentlichen Dienst wird es wohl weitere Warnstreiks geben. Da die Arbeitgeber in den beiden ersten Verhandlungsrunden „kein Angebot gemacht haben, zwingen sie uns zu Warnstreiks, weil es sonst keine Bewegung gibt“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, dem „Tagesspiegel“. In dem Tarifkonflikt fordert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) präsentierte Pflegereform als „Salamitaktik“ kritisiert. „Was Herr Spahn vorgetragen hat, sieht nach politischen Trippelschritten aus und nicht nach einer überzeugenden Gesamtkonzeption“, sagte Lilie dem Fernsehsender Phoenix. Spahns Vorschläge, die eine Deckelung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik der Initiative „Stayonboard“ am Aktienrecht will die Union gesetzliche Auszeiten für Vorstände börsennotierter Unternehmen im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft ermöglichen. Er habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits Mitte Juli gebeten, „rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, damit wir diesen noch bis zum Jahresende verabschieden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klinischen Behandlungskapazitäten für gebärende Frauen sind in Deutschland zwischen 1998 und 2018 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. „In 20 Jahren sind ein Drittel der Frauen- und Geburtshilfestationen dichtgemacht worden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann (CDU), hält die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie für unzureichend. Zur Umsetzung „reichen Trippelschritte nicht aus, wir brauchen einen Sprung nach vorn“, sagte Kaufmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Unions-Bundestagsabgeordnete nimmt insbesondere Anstoß an dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister …

München (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Wenning, Vorstandschef des Münchner Rückversicherers Munich Re, warnt vor den wachsenden Kosten der Corona-Bekämpfung: Man müsse „aufpassen, das System nicht zu überdehnen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Es lassen sich nicht beliebig oft Lockdowns verkünden. Sonst könnte eben genau das dadurch provozierte Leid größer sein …