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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. „Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor. Dieser soll verpflichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Physik-Nobelpreisträger, Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik, gratuliert. „Eine großartige Anerkennung für Ihre bahnbrechende Leistung bei der Erforschung Schwarzer Löcher: Herzlichen Glückwunsch zum Physik-Nobelpreis, Reinhard Genzel“, ließ sich die Kanzlerin am Dienstagnachmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert zitieren. Merkel …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dienstag hervor. Der 43-Jährige soll demnach für zwölf Jahre ins Gefängnis. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht blieb leicht unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, „deutlich früher und konsequenter“ jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien „mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen“. Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie in Deutschland derzeit noch für kontrollierbar. Trotz steigender Fallzahlen sei die Lage in den Krankenhäusern noch entspannt, sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité „Zeit-Online“. In Deutschland habe man eine realistische Chance, besser durch Herbst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. „Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen, dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat“, sagte Hikel am Dienstag im RBB-Inforadio. Der SPD-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts steigender Infektionszahlen einen Unterrichtsstopp für einzelne Schulfächer und einen nach Uhrzeiten gestaffelten Beginn des Unterrichts gefordert. „Präsenzunterricht kann zum Superspreadingevent im Herbst und Winter werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sollte an allen Schulen der Unterricht für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen. „Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen anwenden“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Evonik Industries der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Im Kern geht es der Initiative darum, eine neue Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu etablieren, eine „GmbH in Verantwortungseigentum“. Dahinter steht der …