
Tichanowskaja: EU muss auch Lukaschenko auf Sanktionsliste setzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie begrüße die beschlossenen EU-Sanktionen gegen 40 Unterstützer des Präsidenten, aber „die Liste derjenigen, die genannt sind“ müsse „in Zukunft länger werden“, sagte sie am …

Trump laut Leibarzt mittlerweile symptomfrei
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat laut Angaben seines Leibarztes nach seiner Infektion mit dem Coronavirus mittlerweile keine Symptome mehr. Er habe eine ruhige erste Nacht zu Hause verbracht, teilte Sean Conley am Dienstag mit. „Vital signs and physical exam remain stable, with an ambulatory oxygen level of …

Transatlantikkoordinator zieht durchwachsene Trump-Bilanz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zieht eine ernüchternde Bilanz von Donald Trumps erster Amtszeit. „Es gab Personen an wichtigen Schaltstellen, die traf man einmal, und beim nächsten Meeting waren sie schon wieder weg. Ein viel größeres Problem aber war das fehlende Feingefühl im Miteinander …

DIW legt Reformvorschlag für Ehegattensplitting vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wollen das Ehegattensplitting abbauen mit dem Ziel, Erwerbsarbeit für Frauen attraktiver zu machen. In einer Studie, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und am Mittwoch veröffentlicht wird, haben die Forscher verschiedene ältere Reformvorschläge untersucht und dann einen eigenen entwickelt: …

Gesandter der Botschaft Israels für Zusammenarbeit mit Emiraten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aaron Sagui, Gesandter der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, erwartet einen regen Austausch zwischen dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi und Abdullah bin Sajid, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, bei ihrem ersten Treffen in Berlin. Beide Staaten hätten viel gemeinsam: „Wir sind nicht nur politisch wichtige …

DAX dreht ins Plus – Deutsche Bank mit Kurssprung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.906,02 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hellt der unerwartet hohe Auftragseingang der deutschen Industrie die Stimmung der Anleger auf. An der Spitze der Kursliste …

SPD-Chefin verlangt Präventionsprogramme für Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. „Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das hätten die erschütternden Untersuchungen der NSU-Morde doch gezeigt. …

OPCW bestätigt Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Nawalnys Proben
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny den Nachweis eines Kampfstoffs der Nowitschok-Gruppe bestätigt. Das teilte die Organisation am Dienstagnachmittag mit. Dem Ergebnis zufolge wurde in einer Blutprobe Nawalnys ein entsprechendes Gift nachgewiesen. Die OPCW …

In neun Bundesländern gelten innerdeutsche Reisebeschränkungen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In neun Bundesländern gelten derzeit mehr oder minder scharfe innerdeutsche Reisebeschränkungen oder Beherbergungsverbote. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Ministerien der Länder. Demnach gelten derzeit für die Einreise nach Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Reisebeschränkungen …

Naumann-Stiftung begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Luxemburger Richter haben sich von der politischen Drohkulisse nicht einschüchtern lassen“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin am Dienstag. „Sie setzen ihre konsequent kritische Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung fort und sprechen ein …