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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege zu deckeln, vor Steuererhöhungen. „Bald droht uns der Pflege-Soli“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Montagausgabe). „Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat sich zum Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump geäußert. „Der Präsident ist in guter Stimmung, er hat leichte Symptome, es geht ihm ziemlich gut, er arbeitet. Ich glaube, er ist übervorsichtig“, sagte Grenell am Sonntagabend der „Bild“. Der Präsident werde sobald es möglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich skeptisch, dass es mit Corona-Schnelltests einen schnellen Weg zurück zur Vor-Corona-Normalität geben werde. Man könne derzeit, bevor ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen, noch nicht über die Verwendung sprechen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. Derzeit arbeite man an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Rolle der Grünen während der Wiedervereinigung zurückgewiesen. „Es ist richtig, dass Teile der Grünen damals eine kritische Haltung zur schnellen Vereinigung hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Bethesda (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps Leibarzt Sean Conley hat eingeräumt, dass der US-Präsident künstlich Sauerstoff zugeführt bekommen hat. Trump habe am Freitagmorgen hohes Fieber gehabt, sagte Conley am Sonntagmittag (Ortszeit). Weil die Sauerstoffsättigung seines Bluts gefallen sei, habe er die künstliche Sauerstoffzufuhr angeordnet. Mittlerweile gehe es Trump aber wieder …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. „Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf“, sagte Hüther der „Rheinischen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. „Ich begrüße nachdrücklich die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur weiteren Verbesserung der Bedingungen in der Pflege“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland …

München (dts Nachrichtenagentur) – Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sieht „große Belastungen“ für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben. Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil – außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte Müller dem „Weser-Kurier“. Man müsse sich auch strukturell mit diesem Thema befassen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen „sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). …