SPD unterstützt Spahn-Vorstoß zur Rentenreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege bei maximal 25.200 Euro innerhalb von 36 Monaten zu deckeln, stoßen im Grundsatz auf Zustimmung in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“, die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils sei „lange überfällig“. Klingbeil schränkte aber ein, der Vorschlag enthalte „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“.
Klingbeil fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Einkommenshöhe bei den Pflegekosten. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel, äußerte sich positiv und sprach gegenüber „Bild“ von „mutigen Entwurf“.
Foto: Lars Klingbeil am 06.12.2019, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenSchwerer Verkehrsunfall auf L424 zwischen Heyen und Brockensen
NiedersachsenFußgängerin bei Unfall in Northeim schwer verletzt
BlaulichtSperrung nach tödlichem Verkehrsunfall auf A28 in Delmenhorst aufgehoben
NachrichtenDobrindt wirbt für „aktive Sicherheitspolitik“
NachrichtenBericht: Schwesig rechnet in SPD-Präsidium mit Merz ab
NachrichtenGrüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit