Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Genau 22.107 Intensivbetten sind Stand 9 Uhr am Samstagmorgen in Deutschland belegt und 17.390 verfügbar oder innerhalb weniger Tage aufstellbar, aber wie viel Personal bereitsteht, das weiß niemand ganz genau. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2018. Damals zählte das Statistische Bundesamt insgesamt rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen Solidaritätszuschlags zur Mitfinanzierung der von der Pandemie verursachten Kosten. Der „Bild“ sagte Stegner: „Ich begrüße den Corona-Soli.“ Stegner betonte zugleich, zur Bewältigung der Kosten der Pandemie müssten vor allem Gutverdiener …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kam auf 182 Stimmen und ist damit ebenfalls gewählt. Beide bilden künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen. „Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 21.695 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,5 Prozent oder fast 1.300 weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es ist nun der dritte Tag in Folge, dass die Zahlen gegenüber der Vorwoche sinken. Damit deutet sich zaghaft eine positive Tendenz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. „Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist Volker Römermann rechnet nicht damit, dass Airlines künftig im großen Stil auf einer Covid-19-Impfung von Passagieren bestehen. „Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff“, sagte Römermann, der an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem …

Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. „Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. „Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen …